Informationsfreiheit statt Ordnungsstrafe wegen § 219a StGB

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat die
Spendenkampagne gestartet
"Informationsfreiheit
statt Ordnungsstrafe
wegen § 219a StGB"
.

Während der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zu § 219a StGB am 27.06.18 standen 10 Aktivist*innen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung mit bedruckten T-Shirts zum Protest gegen § 219a auf. Sie wurden von dem Ausschussvorsitzenden, dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, des Saales verwiesen.

Es folgte eine Strafanzeige, da die Aktivist*innen die Sitzung gestört und einen Polizeieinsatz verursacht hätten. Sie wurden zu einem Bußgeld von insgesamt knapp 1800€ verurteilt.

Das Bündnis ruft dazu auf:

"Spendet und setzt damit ein politisches Zeichen, wenn ihr…

… die Aktion total richtig und wichtig fandet
… wenn ihr sagt: weg mit § 219a StGB und Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch
… wenn ihr keinen Bock auf die AfD habt
… oder wenn ihr das Bündnis unterstützen wollt, damit die Aktivist*innen die Strafe nicht aus eigener Tasche zahlen müssen."

Angaben zum Spendenkonto und weitere Infos auf der Website des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.


 

49 Ermittlungsverfahren aufgrund § 219a StGB in Berlin seit 2014

Aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Berliner Abgeordneten Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) über "Ermittlungen und Strafverfahren zu § 219a StGB in Berlin" (v. 26.07.19) geht hervor, dass seit 2014 in Berlin 49 Ermittlungsverfahren aufgrund § 219a StGB gegen Ärztinnen und Ärzte eingeleitet worden sind.

Weitere Infos hierzu s. Drucksache 18/20225


 

Solidarität mit verurteilten Ärztinnen

Die beiden am 14.06.19 in Berlin nach § 219a verurteilten Ärztinnen sollen die Prozess- und Anwaltskosten nicht selbst tragen müssen.

Auf der Soli-Webseite findet sich ein Spendenkonto. Wir bitten um Spenden auf das Solikonto für Kristina Hänel mit dem Verwendungszweck Gaber/Weyer.

 

© Netzwerk Frauengesundheit Berlin

Kundgebung gegen § 219a am 14.06.19

Fr. 14.06.19, 10:30 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin

Am 14. Juni 2019 um 11:30 Uhr findet am Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen zwei Berliner Ärztinnen nach § 219a StGB statt.

Das Netzwerk Frauengesundheit Berlin unterstützt den Aufruf zur Protestkundgebung gegen § 219a:

Solidarität mit den angezeigten Ärzt*innen - Für die Streichung des § 219a StGB!
Protestkundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten (Wilsnacker Str. 4)

14. Juni 2019 ab 10:30 Uhr

Gegen die Gynäkologinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer wird am Freitag den 14.06.2019 im Berliner Amtsgericht Tiergarten ein Prozess wegen des Verstoßes gegen § 219a StGB eröffnet. Es ist der erste Prozess nach der gesetzlichen Neuregelung zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch. Der unsägliche Kompromiss, den die Koalition von CDU und SPD vor wenigen Monaten verabschiedet hat, schützt Ärzt*innen also keinesfalls, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren wollen. 

Anlässlich dieses Prozesses wird ab 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht eine Protestkundgebung stattfinden mit Redebeiträgen von: Bundesverband pro familia, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, Arbeitskreis Frauengesundheit (AKF), Ärzt*innen Pro-Choice, Medical Students für Choice Berlin, sowie Cornelia Möhring (LINKE) und Gesine Agena (Grüne). Der Prozess beginnt um 11.30 Uhr.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen § 219a StGB setzen und gemeinsam diese mutigen Ärzt*innen unterstützen!

Link zu weiteren Informationen über den Prozess und zu Solidaritätsaktionen 


 

Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisieren!

Der Bundestag hat am 21.02.2019 für eine Neufassung des § 219a StGB gestimmt (Link zum Download des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD).

Hierzu hat das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in einem Aufruf zum Frauentag am 08. März 2019 erklärt:

„Es wird Zeit! Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisieren!

Dafür am 8. März ein sichtbares Zeichen setzen.

Im Ringen um die Streichung des § 219a StGB erleben wir, dass eine kleine Minderheit von reaktionären und frauen*feindliche Kräften, sich mit Unterstützung der Bundesregierung politisch durchgesetzt hat. Als 'Kompromiss' wurde mit heuchlerischer Eile ein Gesetz verabschiedet, das bundesweite Proteste, Stellungnahmen von Expert*innen und Ärzt*innen und sogar eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung des Paragrafen 219a StGB ignoriert.

Ungewollte Schwangerschaften bleiben ein Tabu und Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert – ungewollt Schwangeren finden weiterhin keine vollumfängliche Information auf den Webseiten ihrer Ärzt*innen. Zudem werden Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nicht entkriminalisiert – im Gegenteil wird ihnen nun explizit untersagt, im nötigen Umfang darüber sachlich informieren zu können.

Mit aller Macht wird an einem verfassungswidrigen Paragrafen aus der Nazizeit festgehalten, der die Entmündigung von Frauen* fortschreibt. Begleitet wird das Gesetz mit einer Studie zum 'Post-Abortion-Syndrom', einem wissenschaftlich hinreichend widerlegten Mythos und Propaganda radikaler Abtreibungsgegner*innen.

Darum werden wir am 8. März unsere Empörung über diesen faulen Kompromiss zum Ausdruck bringen! Wir nehmen es nicht hin und fordern nach wie vor die volle Informationsfreiheit, Entstigmatisierung und Entkriminalisierung ungewollt Schwangerer und Ärzt*innen.

Schwangerschaftsabbrüche gelten laut Weltgesundheitsorganisation als normaler Bestandteil reproduktiver Gesundheitsversorgung – es wird Zeit, dass sie auch in Deutschland endlich entkriminalisiert werden. In vielen Ländern kämpfen Aktivist*innen gegen restriktive Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch. Wir solidarisieren uns mit ihnen und fordern: Our bodies, our choice! Moje caiło mój wybór! Nuestro cuerpo – nuestra decisión!"


 

Information ist keine Werbung! Solidarität mit den angeklagten Frauenärztinnen in Kassel

Sa., 25.08.2018, ab 19:00 Uhr,
Goethestr. 47 bis Arnold-Bode-Str, Kassel

Nachttanzdemo

 

Mi., 29.08.2018, ab 8:15 Uhr, vor dem Amts­gericht Kassel, Frankfurter Str. 9

Kundgebung zur Gerichtsverhandlung


 

Solidarität mit Kristina Hänel, Nora Szász und allen anderen nach § 219a StGB angeklagten Ärzt*innen

Hier gibt es weitere Infos


 

§ 219a StGB: Öffentliche Anhörung im Bundestag

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags fand am 27.06.18 eine Anhörung zu den verschiede­nen Gesetzentwürfen bzgl. § 219a statt.

Die Gesetzentwürfe sowie die Stellungnahmen der Sachverständigen sind auf der Website des Bundestags dokumentiert.


 

Schwangerschaftsabbruch - Adressen in Berlin online

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung veröffentlicht auf ihrer Website Adressen von ÄrztInnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und der Veröffentlichung ihrer Daten zugestimmt haben.

Dazu erklärt Senatorin Dilek Kolat: „Frauen, die sich ungewollt schwanger in einer Notlage befinden, haben das Recht sich frei zu informieren. Aber das verhindert bisher der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs, der Werbung für aber auch die Information über Schwanger-schaftsabbrüche durch Ärzte unter Strafe stellt. Um Frauen in Not zu helfen und Ärzte vor Strafverfolgung zu schützen, veröffentlichen wir als Senatsverwaltung jetzt die Adressen. Das ist aber nur ein Notbehelf. Der Paragraf 219a muss weg!“
(Pressemitteilung vom 01.06.2018).

Link zu den Adressen sowie Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und weiteren Informationen.


 

Offener Brief: § 219a aufheben!

Gemeinsam mit einem Bündnis von 26 Verbänden und Organisationen fordert das Netzwerk Frauengesundheit in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD den §219a StGB aufzuheben (23.04.2018):

Für einen freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche -
§ 219a StGB aufheben!

"Wir, die unterzeichnenden Verbände, fordern Sie auf, Frauen freien Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu gewähren und § 219a StGB aufzuheben. Angesichts zahlreicher Klagen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber auch öffentlich informieren, drängt die Zeit! ..."

Lesen Sie hier den Offenen Brief weiter


 

Bundesratsinitiative zur Aufhebung des § 219a


Die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen haben im Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzesantrag (v. 12.12.2017) zur Aufhebung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) eingebracht. Er wird zurzeit in den zuständigen Bundesratsausschüssen beraten.

Hier finden Sie den Gesetzesantrag und weitere Informationen.


 

Ärztinnen wegen Verstoß gegen Paragraph 219a kriminalisiert

Die Gießener Fachärztin für Allgemeinmedizin, Kristina Hänel, kämpft für das Recht von Frauen, sich über Schwangerschaftsabbrüche umfassend zu informieren. Am 24.11.17 wurde sie vom Amtsgericht Gießen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite Abtreibung als Leistung angeboten habe und damit gegen den § 219a StGB verstoßen haben soll.

"Kristina Hänels Kampf gegen das Tabu der Abtreibung" - diesen ausführlichen Bericht finden Sie auf der Website vom Tagesspiegel (12.12.2017). In diesem Artikel weist außerdem die Berliner Frauenärztin Jutta Pliefke, die in einer gynäkologischen Praxis und in der Berliner Beratungsstelle von Pro Famila arbeitet, darauf hin, welche drastischen Folgen die Rechtslage hat (z.B. fehlende Thematisierung in der Aus- und Weiterbildung; keine Bewilligung von Forschungsgeldern).

Wenn Sie die verurteilte Ärztin Kristina Hänel aus Gießen unterstützen möchten, erhalten Sie Informationen zum Gerichtsprozess, zu Kundgebungen und zu Spendenaufrufen auf der Website des Unterstützungskomitees „Solidarität mit Kristina Hänel“.

Anlässlich von mehreren eingeleiteten Ermittlungsverfahren auf Grundlage von Paragraf 219a StG hatte der AKF e.V am 05.11.2017 eine Stellungnahme verfasst. Der AKF e.V. solidarisiert sich mit den nach Paragraf 219a StGB angeklagten Ärztinnen und fordert, den Paragrafen 219a StGB im Sinne der gesetzlich festgelegten Patientenrechte zu ändern. Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme.

Auch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat hierzu eine Pressemitteilung herausgegeben.

Hier finden Sie eine Petition an den Deutschen Bundestag: "Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch


 

 

"Vielfalt und Solidarität". Erfolgreicher Aktionstag des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung

Am 16.09.2017 haben 2.500 bis 3.000 Menschen für die Abschaffung des § 218 und gegen den "Marsch für das Leben" protestiert.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung informiert mit einer Pressemitteilung über den erfolgreichen Aktionstag.

Die Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie hier.

 

 


 

 

Offener Brief
zur Aufhebung des § 219a StGB
von 26 Organisationen unterzeichnet (23.04.2018)