Das Forschungsinstitut Ipsos hat im Auftrag des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung (BfsS) im Dezember 2022 eine repräsentative Umfrage durchgeführt.

Die Ergebnisse wurden im März 2023 veröffentlicht:
Die überwältigende Mehrheit (83 %) ist für eine Entkriminalisierung, darunter mehrheitlich (55 %) auf Wunsch der Frau, aber auch unter Berücksichtigung bestimmter Bedingungen. Nur 9 % sind für die Beibehaltung des § 218 im Strafgesetzbuch.

→ Infos zur Umfrage (Zahlen, Grafiken, Methodik)

→ PM des BfsS v. 15.03.2023

Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minster, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) ist die Fachministerkonferenz, die Grundlinien für eine gemeinsame Gleichstellungs- und Frauenpolitik der Bundesländer festlegt und Maßnahmen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen beschließt.

Beschlüsse der 32. GFMK (vom 30.06./01.07. 2022), u.a. mit folgenden TOPS:

10.3  Schwangerschaftsabbruch zeitgemäß neu regeln
10.4  Rahmenbedingungen für die Sicherstellung der medizinischen Versor­gung bei Schwangerschaftskonflikten verbessern
10.5  Kostenfreie Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen
11.1  Gesamtstrategie im Sinne der Istanbul-Konvention zeitnah auf den Weg bringen – Frauen und Kinder vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen
11.2  Weiblicher Genitalverstümmelung entgegenwirken – Qualifizierungsmöglich­keiten von Ärztinnen und Ärzten verbessern
11.3  Wirksame Verhinderung von sogenannten Gehsteigbelästigungen
11.4  Fortführung des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“
11.5  Verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern gestalten

Der Bundestag hat am 24.06.2022 die Abschaffung des § 219a StGB beschlossen:

→ zur BT-Dokumentation mit allen Redebeiträgen sowie den Anträgen

Im Bundesrat stand der Gesetzentwurf am 08.07.2022 auf der Tagesordnung und ist dort passiert (Beschluss Drks. 290/22). Das Gesetz ist am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt (18.07.2022) in Kraft getreten.

Am 9. März 2022 hatte das Bundeskabinett dem Regierungsentwurf zur Aufhebung des § 219a zugestimmt:
„Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch“

→ zum Regierungsentwurf (Stand 04.03.2022) sowie den Stellungnahmen von Fachgesellschaften, NGOs, Verbänden

Stellungnahmen (jeweils v. 16.02.2022) zum Referentenentwurf u.a. von:

Nationales Netzwerk Frauen und Gesundheit

pro familia Bundesverband e.V.

AKF e.V.

erstellt im Auftrag des BMFSFJ von Juliane Beck für den Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) unter Mitwirkung von Andrea Ramsell

Der Bericht basiert auf acht Expertinnen-Gutachten. In diesen werden die Möglichkeiten und Wege einer sinnvollen, zielgruppenspezifischen Information zu Gewalt unter der Geburt, einschließlich internationaler Beispiele guter Praxis, ausführlich erörtert. Die Gutachten können über das Büro des AKF e.V. angefordert werden.

Bericht (2022)

Um die kurzfristigen und mittelfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die soziale und ökonomische Situation von Frauen in Berlin zu untersuchen, hat das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) im Auftrag des Berliner Senats für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung eine Studie erstellt (Laufzeit: 01.11.2020 - 31.10.2021).

Vier zentrale Fragestellungen wurden bearbeitet:
1) Wie wirkt sich COVID-19 auf Geschlechterungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, bei der Übernahme von Fürsorgearbeit und im subjektiven Wohlbefinden aus?
2) Welche sozio-demografischen Unterschiede gibt es?
3) Welche Unterschiede bestehen innerhalb Berlins?
4) Welcher politischer Maßnahmen bedarf es, um mögliche Nachteile auszugleichen?

Leitung: Prof. Dr. h.c. Jutta Allmendinger, Ph.D., Prof. Lena Hipp, Ph.D., Dr. Mareike Bünning
Mitarbeiter*innen: Dr. Sabine Hübgen, Laura Eberlein, Stefan Munnes, Charlotte Schlüter, Noémi Shirin Unkel

Die Studie wurde im Nov. 2021 veröffentlicht.

Im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Abgeordnetenhaus Berlin hat hierzu am 14.02.2022 eine Anhörung mit Dr. Andrea Reichert-Clauß (Verband deutscher Unternehmerinnen) und Prof.Dr. Jutta Almendinger (WZB) stattgefunden.
→ Download Wortprotokoll (14.02.2022)

Der Jahresbericht 2021 der Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie in Berlin (BIP) liegt vor. Themenschwerpunkt: "Beschwerden zum Krankenhaus des Maßregelvollzugs" (Stand 02.12.2022, herausgegeben von Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V.).

Jahresbericht 2021 der BIP

Der Jahresbericht 2020 hatte den Themenschwerpunkt "Klinisch-psychiatrische Versorgung" (Stand 31.10.2021), mit Informationen über die Auswirkungen der Pandemie auf die Beschwerdebearbeitung. In 2020 wurden über 700 Beschwerden bearbeitet; die meisten betrafen die klinisch-psychiatrische Versorgung in Berlin.

Jahresbericht 2020 der BIP

In einem gemeinsamen Brief macht das Netzwerk Mobile Beratung für geflüchtete Frauen* mit Gewalterfahrung auf die drohenden Streichungen ab 2022 aufmerksam. Betroffen sind u.a. das FPZ BALANCE, BIG e.V. und BIG Hotline, Frauenkrisentele­fon e.V., LARA e.V., Sozialdienst kath. Frauen e.V. und Space2groW.

Bitte teilt den Offenen Brief und solidarisiert euch mit den betroffenen Projekten.

Offener Brief (Sept. 2021)

Am 22.06.2021 hat der Berliner Senat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022/2023 verabschiedet. Wegen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September wurde er zwar nicht mehr vorher vom Parlament beschlossen, er ist aber Grundlage für das neu gewählte Parlament (s.a. Pressemitteilung v. 22.06.21)

Entwurf des Einzelplans für den Bereich Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Das Netzwerk Frauengesundheit Berlin hat für die Abgeordentenhauswahl 2021 Wahlprüfsteine erarbeitet, die sechs Themenbereiche betreffen: reproduktive Gesundheit, gesundheitliche Folgen von Gewalt, gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen, Frauen mit Behinderungen/ chronischen Erkrankungen, Frauen und Sucht sowie als Querschnittsaufgabe die psychische Gesundheit.

Die Wahlprüfsteine wurden am 28. April 2021 mit Fraktionsvertreter*innen diskutiert. Gesundheits- und gleichstellungspolitische Sprecher*innen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus wurden gefragt:

Was ist in den Wahlprogrammen für Berlin im Bereich Frauen und Gesundheit geplant?
Welche Handlungsstrategien sollen für die Verbesserung der frauengesundheitlichen Versorgung in Berlin umgesetzt werden?

Für die Fraktionen haben teilgenommen:

• Thomas Isenberg (SPD-Fraktion, Sprecher für Gesundheit)
• Dr. Maren Jasper-Winter (FDP-Fraktion, Sprecherin für Aus-/ Weiterbildung und Frauen)
• Catherina Pieroth-Manelli (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Sprecherin für Gesundheit)
• Ines Schmidt (Fraktion Die Linke, Sprecherin für Gleichstellung)

Vorab waren die Wahlprüfsteine auch an die Berliner Parteivorstände verschickt wor­den mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme.
Die Antworten stehen zum Download:
SPD
FDP
Bündnis 90/ Die Grünen
Die Linke
CDU (Fraktionssprecher*innen der CDU nahmen aus terminlichen Gründen nicht an der Diskussion teil.)

Wahlprüfsteine 2021

Fr.+Sa., 27.+28. August 2021 in Berlin und online

Beim Fachkongresses wurde eine Abschlusserklärung vorgestellt, die digital mitunterzeichnet werden kann.
Auch das Netzwerk Frauengesundheit Berlin hat die Abschlusserklärung unterzeichnet.

150Jahre218.de
Kongress-Programm

Einen sehr interessanten Überblick über den Kongress gibt auch der Beitrag von Annett Gröschner auf ZEIT online (31.08.2021): "Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch: Gleich hinter Mord und Totschlag"

Online-Umfrage zu Schönheitsoperationen und Körperoptimierungen des Nationalen Netzwerks Frauen und Gesundheit startet

Das Nationale Netzwerk Frauen und Gesundheit führt eine online-Umfrage durch, zu der wir um Ihre Unterstützung durch Mitmachen und Verbreitung bitten. Das Netzwerk möchte mehr Informationen rund um das Thema Schönheitsoperationen sammeln und setzt sich für eine gute Versorgung in Bezug auf Information, Beratung, Aufklärung und Qualität ein. Hierbei sind wir auf die Erfahrungen, Einstellungen und Einschätzungen von betroffenen Frauen und Männern angewiesen.

Wenn Sie selbst Erfahrungen mit Köperkorrekturen haben oder jene Frauen oder Männer kennen, helfen Sie uns Licht ins Dunkel zu bringen. Wir laden Sie herzlich ein, an unserer anonymen Kurzbefragung teilzunehmen oder den Link an betroffene Personen weiterzuleiten.

Bis Mitte November 2020 finden Sie den Fragebogen unter >> https://www.surveymonkey.de/r/Umfrage-Koerperoptimierung

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Das Nationale Netzwerk Frauen und Gesundheit ist ein Zusammenschluss von 18 Verbänden und Netzwerken, die sich für eine gute gesundheitliche Versorgung für Frauen und Mädchen einsetzen. Das Netzwerk Frauengesundheit Berlin ist eine der Mitgliedsorganisationen des Nationalen Netzwerks.
 
Folgende Organisationen unterstützen die online-Umfrage:
Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie e.V. – Fachgruppe Frauen
Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe e.V.
Lachesis e.V. – Berufsverband der Heilpraktikerinnen
Deutscher Hebammen Verband
pro familia Bundesverband
Netzwerk Frauen/Mädchen und Gesundheit Nds.
bremer forum frauengesundheit
Netzwerk Gender in Arbeit und Gesundheit
Netzwerk Frauengesundheit Berlin

Der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) informiert auf seiner Website über die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie für Frauen (Text: Sonja Siegert):

"Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor massive Herausforderungen. Kitas und Schulen schließen, die Krankenhäuser bereiten sich auf eine hohe Zahl an schwer Erkrankten vor, der Einzelhandel ist teilweise überlastet. Viele Geschäfte sind geschlossen, Veranstaltungen abgesagt, die Reisefreiheit eingeschränkt. Diese Maßnahmen werden eingesetzt, um die Zahl der Erkrankten möglichst so niedrig zu halten, dass das Gesundheitssystem nicht völlig überlastet wird, und besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Nicht aus dem Blick geraten darf dabei: All dies hat vielfältige Folgen besonders für Frauen.

Care-Arbeit: Die Sorge für Kinder, die nun nicht in die Kita oder die Schule können, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr bei Frauen liegen, da sie immer noch wesentlich mehr Fürsorgearbeit (Care-Arbeit) leisten als Männer. Das Gleiche gilt für die Sorge für ältere Angehörige und Menschen mit Vorerkrankungen. Wenn also noch viel mehr dieser Arbeit nun zu Hause erledigt wird, sind Frauen davon besonders betroffen. Sie brauchen Entlastung, Unterstützungsangebote vor Ort und ökonomische Absicherung.

Arbeitsschutz: Frauen arbeiten überproportional häufig in der Pflege, in der Altenbetreuung und im Einzelhandel. Hier sind sie ohnehin oftmals schon überarbeitet und schlecht geschützt. Nun kommen noch Sonderschichten, Zeitdruck und ein höheres Infektionsrisiko als für viele andere Berufstätige dazu. Zudem ist die psychische Belastung sehr groß. Wirksame Schutzmaßnahmen sind dringend erforderlich.

Ungewollte Schwangerschaft:  Der Zugang zur Schwangerschafts(konflikt)beratung und zu Schwangerschaftsabbrüchen muss weiter möglich sein. Pro Choice Passau meldet, dass der einzige Arzt, der dort Abbrüche durchführt, diese Woche auch wegen Corona in den Ruhestand geht.[1] Die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen müssen gewahrt sein!

Schwangerschaft und Geburt: Schwangerschaftsvorsorge, Geburtshilfe und Nachsorge müssen weiterhin sichergestellt werden. Begleitpersonen müssen weiterhin zu Geburten zugelassen werden, wie es in vielen Krankenhäusern auch geschieht – natürlich mit den gebotenen Vorsichtsmaßnahmen. Mehr dazu findet sich bei unserer Mitgliedsorganisation Mother Hood: Hinweise und Empfehlungen für Schwangere zu Corona

Häusliche Gewalt: Es gibt Berichte aus China, dass es während der Quarantäne-Maßnahmen verstärkt zu häuslicher Gewalt gekommen ist. Dem muss so gut wie möglich vorgebeugt werden. Hilfsangebote wie Frauenhäuser müssen weiter erreichbar sein und gerade jetzt ausgebaut werden, wo irgend möglich.

Und noch mehr Fragen stellen sich: Können Alleinerziehende besondere Unterstützung bekommen? Wie ist es mit prekär beschäftigten und/oder solo-selbstständigen Frauen, die nun mit einem wegbrechenden Einkommen und der Care-Arbeit klarkommen müssen? Was ist mit Migrantinnen, die in der Pflege und Betreuung arbeiten und sich um ihre Angehörigen im Heimatland sorgen? Wie ist die Situation von Sexarbeiterinnen, wenn der Betrieb von Bordellen verboten ist?

Der Arbeitskreis Frauengesundheit fordert: Die Gesundheit von Frauen muss besonders in dieser Krisenzeit so gut wie möglich geschützt werden! Plötzlich wird überdeutlich, wie systemrelevant Pflegekräfte, Erzieherinnen, Lehrerinnen, Kassiererinnen, Ärztinnen und Reinigungskräfte sind. Care-Arbeit muss endlich gesellschaftlich die Anerkennung bekommen, die sie verdient!

Forscherinnen der „Gender and COVID-19 Working Group“ rufen in der Zeitschrift Lancet Regierungen und globale Gesundheitsinstitutionen dazu auf, zu analysieren, welchen Einfluss die COVID-19-Ausbrüche auf die Geschlechter haben. Sie fordern, die Stimmen der Frauen an vorderster Front der Pflege und Care-Arbeit sowie die von besonders betroffenen Menschen bei weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mit einzubeziehen. Nur so können diese effektiv sein und bestehende Ungleichheiten nicht reproduzieren. Dieser Forderung schließt sich der Arbeitskreis Frauengesundheit an."

Quellenangabe:
[1]https://twitter.com/prochoicepassau/status/1239942722217291776?s=09

Weitere Infos auf AKF e.V.