Gemeinsame Pressemitteilung von Verbänden:

17. April 2024. Unsere Verbände und Organisationen begrüßen den Bericht der AG 1 der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin.

Wir wenden uns heute an die Bundesregierung und fordern jetzt zügig eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Einklang mit Grundgesetz und internationalen Menschenrechten und Gesundheitsrichtlinien.

Die ELSA-Studie zeigt, dass die Versorgungslage und -qualität vielenorts und die Erfahrungen vieler ungewollt schwangerer Menschen problematisch sind. Der Kommissionsbericht zeigt vom geltenden Gesetz geschaffene Probleme auf und bietet Lösungsansätze an.

Auf dieser Grundlage muss die Regierung notwendige Gesetzesänderungen noch in dieser Wahlperiode umsetzen.

Amnesty International Deutschland
Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft
AWO Bundesverband
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Deutscher Juristinnenbund
Doctors for Choice Germany
Evangelische Frauen in Deutschland
Familienplanungszentrum Berlin – BALANCE
GEW Berlin
Medical Students for Choice
Nationales Netzwerk Frauen und Gesundheit
pro familia Bundesverband
TERRE DES FEMMES
UN Women
Verein demokratischer Ärzt*innen
Women in Exile
Zentralrat der Konfessionsfreien

→ Pressemitteiltung vom 17.04.2024 (inkl. Zitate und Stellungnahmen)

→ Kurzbericht und → Abschlussbericht

→ Youtube-Link zur Pressekonferenz v. 15.04.2024

→ weitere Infos zur Kommission

Das "Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin" unterstützt die vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung (BfsS) initiierte Petition  für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.

Die Petition kann → hier online unterzeichnet werden.

"Deutschland hat heterogene und nicht systematisch aufeinander abgestimmte Public Health-Strukturen, welche nun mit dem geplanten „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) weiter zergliedert werden. Fachlich ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.
So hat die Covid-19-Pandemie nochmals eindrücklich gezeigt, dass übertragbare und nichtübertragbare Erkrankungen eng verknüpft betrachtet werden müssen. Statt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in das bestehende nationale Public-Health-Institut, das Robert Koch-Institut (RKI), einzugliedern, werden nun neue Schnittstellen entstehen. Diese bringen Reibungsverluste mit sich und verursachen Kosten, die bei der gegenwärtigen Haushaltslage kaum zu bewältigen sind. (...)"

vollständiger Wortlaut der Stellungnahme (27.02.2024)

Das "Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin" hat die Stellungnahme mitunterzeichnet.

In einem gemeinsamen Brief fordern 36 Verbände und Organisationen:

"Wir, die unterzeichnenden Verbände und Organisationen, fordern alle Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, sich dafür einzusetzen, dass noch in dieser Wahlperiode bundesgesetzliche Regelungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass alle Menschen, die verhüten wollen, sich das sichere und gesundheitsschonende Verhütungsmittel ihrer Wahl leisten können, und niemandem der Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln aus Kostengründen verwehrt ist."

→ vollständiger Wortlaut des Verbändebriefs
→ Verbändebrief an BM Lauterbach und BM Paus

Der Verbändebrief wurde am 21.02.2024 an die MdBs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die ehemals der Fraktion Die Linke zugehörigen MdBs verschickt. Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurden ebenfalls informiert und der Bundesgesundheitsminister um ein Gespräch zum Thema gebeten.

Das "Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin" hat den Verbändebrief mitunterzeichnet.

AG1 „Möglichkeiten der Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches“

Die Kommission hatte Interessenverbände am 23.11.2023 zur Anhörung eingela­den.
Hierzu wurden 38 Stellungnahmen eingereicht, u.a. vom „Nationalen Netzwerk Frauen und Gesundheit“ und vom „pro familia Bundesverband“.

→ Liste der eingereichten Stellungnahmen

Zum Hintergrund der Kommission s. Pressemitteilungen zur Konstituierung am 31.03.2023:
PM des BMG
PM des BMJ
PM des BMFSFJ

Aus Anlass des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November findet dieses Jahr in Berlin eine multimediale Anti-Gewalt-Kampagne statt, initiiert von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.

Aus der Pressemitteilung vom 22.11.2023:

"Mit der Kampagne sollen von Gewalt betroffene Frauen gestärkt und unterstützt werden. Die Kampagne bezieht sich auf die Istanbul Konvention und setzt sich das Ziel, die Menschen in Berlin über dieses gesellschaftlich wichtige Thema zu informieren, zu sensibilisieren und Betroffene zu ermutigen, sich Hilfe zu holen. Denn Fakt ist: Jede dritte Frau in Deutschland erfährt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt. Frauen und Mädchen mit Behinderung sind sogar noch häufiger von Gewalt betroffen. Die Gewalt kann unterschiedlich stark sein. Im schlimmsten Fall führt sie zum Tod."

Senatorin Cansel Kiziltepe informiert auf einer Pressekonferenz am Sa. 25.11.2023 (10 Uhr, Platz vor dem Berliner Fernsehturm, 10178 Berlin, Panoramastraße 1a) über die Kampagne. Auch die Spokenword-Künstlerin und Bühnenpoetin Jessy James LaFleur wird teilnehmen.

#DasIstGewalt

→ Weitere Aktivitäten zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen 2023

2. Lesung des Haushalts im Fachausschuss Gesundheit am 09.10.2023

Gesundheitsprojekte wie die Schwangerschaftsberatungsstellen, das Feministische Frauen Gesundheits Zentrum e.V. und die Suchthilfe protestieren gegen die vom Senat beschlossenen Kürzungen für die Jahre 2024 und 2025.

Anschließend wurden in den Haushaltsberatungen zwar knapp 4 Mio. € zugunsten kleinerer Projekte umgeschichtet, aufgrund von Inflation und Mietsteigerungen ergibt sich aber für die Projekte trotzdem de facto eine Kürzung,

Das „Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin“ (ehem. Netzwerk Frauengesundheit Berlin) unterstützt die Stellungnahme des „Nationalen Netzwerks Frauen und Gesundheit“ (NNW) zur Arbeit der Arbeitsgruppe 1 (Möglichkeiten der Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches) der „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fort­pflanzungsmedizin“.

Das NNW stellt fest, dass die derzeitige Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein wichtiger Grund für mehrere negative Auswirkungen auf die Versorgung von ungewollt Schwangeren ist, die einer bedarfsgerechten Versorgung zuwider laufen und zu einer Unterversorgung führen.
Stellungnahme (Okt. 2023)

Offener Brief des PARITÄTISCHEN Berlin an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin:

"Der Paritätische Berlin kritisiert aufs Schärfste die geplante Kürzung von rund einer Million Euro bei den Schwangerschaftsberatungsstellen im Haushaltsentwurf 2024/2025. Die Kürzung richtet sich direkt gegen die Selbstbestimmung von Frauen. Es sind Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Frauen, die sich in existentiellen Notlagen befinden. Es ist ein Unding, dass Berlin es seit Jahren nicht schafft, seinen gesetzlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Nun auch noch das Angebot kürzen zu wollen, ist aus unserer Sicht schlicht frauenfeindlich.

Im Haushaltsentwurf 2024/2025 (Einzelplan 09, Titel 68406 Nr. 8 Beratungsstellen auf Grundlage des Schwangerschaftskonfliktgesetzes) sind lediglich 4.455.820 Euro für 2024 und 4.773.850 Euro für 2025 veranschlagt und damit rund eine Million Euro jährlich weniger als 2023 (5.400.000 Euro).

Die Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen ist keine freiwillige Leistung. Der Gesetzgeber hat sich mit dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) zur Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen (§3 SchKG) und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (§8 SchKG) gesetzlich verpflichtet. Im §4 SchKG Absatz 1 ist der gesetzliche Versorgungsauftrag verankert:
Für je 40 000 Einwohner muss mindestens eine Beraterin/ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung stehen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nur mit der Beratungsbescheinigung einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle straffrei möglich.

Das Land Berlin verletzt bereits aktuell seinen gesetzlichen Versorgungsauftrag massiv.
Es fehlen rund 18 Vollzeit-Beratungskräften und damit 18,7 % des Mindest-Personalschlüssels! (...)"

→ vollständiger Wortlaut des Offenen Briefs (24.08.2023)

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht seit Berichtsjahr 2015 jährliche Auswertungen zur Partnerschaftsgewalt.
Link zu den Berichten

Häusliche Gewalt. Bundeslagebild 2022 (Stand Juli 2023)
Der Bericht ist eine Fortschreibung der jährlichen Kriminalstatistischen Auswer­tung „Partnerschaftsgewalt“. Er enthält nun auch Daten zu innerfamiliärer Gewalt von und gegen Eltern, Kinder, Geschwister und sonstige Angehörige.

Die 33. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, - sena­torinnen und -senatoren der Länder (GFMK) fand statt am 15.+16. Juni 2023.
Themen waren u.a.:

• TOP 8.1: Definition von Femiziden etablieren und in der Strafverfolgung, Recht­sprechung und Gesetzgebung verankern
• TOP 8.2: Verlängerung des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“
• TOP 8.3: Schließung von Regelungslücken der GKV-Neuregelung gem. § 27 Abs. 1 SGB V i. V. m. § 132k SGB V (Hier geht es um Vertraulichen Spurensi­cherung)
• TOP 8.4: Verbesserung des Gewaltschutzes bei geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt im sozialen Nahraum
• TOP 8.5: Absicherung des Rechts auf Schutz und Beratung in Umsetzung der Istanbul-Konvention
• TOP 8.6: Implementierung eines Bundes-Betroffenen-Beirates Istanbul-Konven­tion beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• TOP 8.7: Umsetzung des Artikels 31 der Istanbul-Konvention: Zwingende Berücksichtigung von häuslicher Gewalt in Umgangsverfahren
• TOP 8.8: Abgestimmte Umsetzung Artikel 51 IK: Einheitliche Analyse- und Sicherheitsstandards für gewaltbetroffene Frauen
• TOP 9.2: Expertise von Hebammen und ärztlicher Geburtshilfe für die Krankenhausreform nutzen
• TOP 12.1: Gemeinsam auf allen Ebenen gegen Sexismus und Gewalt an Frauen

→ zur Dokumentation der Beschlüsse und Entschließungen

Das Forschungsinstitut Ipsos hat im Auftrag des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung (BfsS) im Dezember 2022 eine repräsentative Umfrage durchgeführt.

Die Ergebnisse wurden im März 2023 veröffentlicht:
Die überwältigende Mehrheit (83 %) ist für eine Entkriminalisierung, darunter mehrheitlich (55 %) auf Wunsch der Frau, aber auch unter Berücksichtigung bestimmter Bedingungen. Nur 9 % sind für die Beibehaltung des § 218 im Strafgesetzbuch.

→ Infos zur Umfrage (Zahlen, Grafiken, Methodik)

→ PM des BfsS v. 15.03.2023

Der Bundestag hat am 24.06.2022 die Abschaffung des § 219a StGB beschlossen:

→ zur BT-Dokumentation mit allen Redebeiträgen sowie den Anträgen

Im Bundesrat stand der Gesetzentwurf am 08.07.2022 auf der Tagesordnung und ist dort passiert (Beschluss Drks. 290/22). Das Gesetz ist am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt (18.07.2022) in Kraft getreten.

Am 9. März 2022 hatte das Bundeskabinett dem Regierungsentwurf zur Aufhebung des § 219a zugestimmt:
„Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch“

→ zum Regierungsentwurf (Stand 04.03.2022) sowie den Stellungnahmen von Fachgesellschaften, NGOs, Verbänden

Stellungnahmen (jeweils v. 16.02.2022) zum Referentenentwurf u.a. von:

Nationales Netzwerk Frauen und Gesundheit

pro familia Bundesverband e.V.

AKF e.V.

erstellt im Auftrag des BMFSFJ von Juliane Beck für den Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) unter Mitwirkung von Andrea Ramsell

Der Bericht basiert auf acht Expertinnen-Gutachten. In diesen werden die Möglichkeiten und Wege einer sinnvollen, zielgruppenspezifischen Information zu Gewalt unter der Geburt, einschließlich internationaler Beispiele guter Praxis, ausführlich erörtert. Die Gutachten können über das Büro des AKF e.V. angefordert werden.

Bericht (2022)

Um die kurzfristigen und mittelfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die soziale und ökonomische Situation von Frauen in Berlin zu untersuchen, hat das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) im Auftrag des Berliner Senats für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung eine Studie erstellt (Laufzeit: 01.11.2020 - 31.10.2021).

Vier zentrale Fragestellungen wurden bearbeitet:
1) Wie wirkt sich COVID-19 auf Geschlechterungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, bei der Übernahme von Fürsorgearbeit und im subjektiven Wohlbefinden aus?
2) Welche sozio-demografischen Unterschiede gibt es?
3) Welche Unterschiede bestehen innerhalb Berlins?
4) Welcher politischer Maßnahmen bedarf es, um mögliche Nachteile auszugleichen?

Leitung: Prof. Dr. h.c. Jutta Allmendinger, Ph.D., Prof. Lena Hipp, Ph.D., Dr. Mareike Bünning
Mitarbeiter*innen: Dr. Sabine Hübgen, Laura Eberlein, Stefan Munnes, Charlotte Schlüter, Noémi Shirin Unkel

Die Studie wurde im Nov. 2021 veröffentlicht.

Im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Abgeordnetenhaus Berlin hat hierzu am 14.02.2022 eine Anhörung mit Dr. Andrea Reichert-Clauß (Verband deutscher Unternehmerinnen) und Prof.Dr. Jutta Almendinger (WZB) stattgefunden.
→ Download Wortprotokoll (14.02.2022)

Fr.+Sa., 27.+28. August 2021 in Berlin und online

Beim Fachkongresses wurde eine Abschlusserklärung vorgestellt, die digital mitunterzeichnet werden kann.
Auch das Netzwerk Frauengesundheit Berlin hat die Abschlusserklärung unterzeichnet.

150Jahre218.de
Kongress-Programm

Einen sehr interessanten Überblick über den Kongress gibt auch der Beitrag von Annett Gröschner auf ZEIT online (31.08.2021): "Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch: Gleich hinter Mord und Totschlag"

Der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) informiert auf seiner Website über die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie für Frauen (Text: Sonja Siegert):

"Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor massive Herausforderungen. Kitas und Schulen schließen, die Krankenhäuser bereiten sich auf eine hohe Zahl an schwer Erkrankten vor, der Einzelhandel ist teilweise überlastet. Viele Geschäfte sind geschlossen, Veranstaltungen abgesagt, die Reisefreiheit eingeschränkt. Diese Maßnahmen werden eingesetzt, um die Zahl der Erkrankten möglichst so niedrig zu halten, dass das Gesundheitssystem nicht völlig überlastet wird, und besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Nicht aus dem Blick geraten darf dabei: All dies hat vielfältige Folgen besonders für Frauen.

Care-Arbeit: Die Sorge für Kinder, die nun nicht in die Kita oder die Schule können, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr bei Frauen liegen, da sie immer noch wesentlich mehr Fürsorgearbeit (Care-Arbeit) leisten als Männer. Das Gleiche gilt für die Sorge für ältere Angehörige und Menschen mit Vorerkrankungen. Wenn also noch viel mehr dieser Arbeit nun zu Hause erledigt wird, sind Frauen davon besonders betroffen. Sie brauchen Entlastung, Unterstützungsangebote vor Ort und ökonomische Absicherung.

Arbeitsschutz: Frauen arbeiten überproportional häufig in der Pflege, in der Altenbetreuung und im Einzelhandel. Hier sind sie ohnehin oftmals schon überarbeitet und schlecht geschützt. Nun kommen noch Sonderschichten, Zeitdruck und ein höheres Infektionsrisiko als für viele andere Berufstätige dazu. Zudem ist die psychische Belastung sehr groß. Wirksame Schutzmaßnahmen sind dringend erforderlich.

Ungewollte Schwangerschaft:  Der Zugang zur Schwangerschafts(konflikt)beratung und zu Schwangerschaftsabbrüchen muss weiter möglich sein. Pro Choice Passau meldet, dass der einzige Arzt, der dort Abbrüche durchführt, diese Woche auch wegen Corona in den Ruhestand geht.[1] Die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen müssen gewahrt sein!

Schwangerschaft und Geburt: Schwangerschaftsvorsorge, Geburtshilfe und Nachsorge müssen weiterhin sichergestellt werden. Begleitpersonen müssen weiterhin zu Geburten zugelassen werden, wie es in vielen Krankenhäusern auch geschieht – natürlich mit den gebotenen Vorsichtsmaßnahmen. Mehr dazu findet sich bei unserer Mitgliedsorganisation Mother Hood: Hinweise und Empfehlungen für Schwangere zu Corona

Häusliche Gewalt: Es gibt Berichte aus China, dass es während der Quarantäne-Maßnahmen verstärkt zu häuslicher Gewalt gekommen ist. Dem muss so gut wie möglich vorgebeugt werden. Hilfsangebote wie Frauenhäuser müssen weiter erreichbar sein und gerade jetzt ausgebaut werden, wo irgend möglich.

Und noch mehr Fragen stellen sich: Können Alleinerziehende besondere Unterstützung bekommen? Wie ist es mit prekär beschäftigten und/oder solo-selbstständigen Frauen, die nun mit einem wegbrechenden Einkommen und der Care-Arbeit klarkommen müssen? Was ist mit Migrantinnen, die in der Pflege und Betreuung arbeiten und sich um ihre Angehörigen im Heimatland sorgen? Wie ist die Situation von Sexarbeiterinnen, wenn der Betrieb von Bordellen verboten ist?

Der Arbeitskreis Frauengesundheit fordert: Die Gesundheit von Frauen muss besonders in dieser Krisenzeit so gut wie möglich geschützt werden! Plötzlich wird überdeutlich, wie systemrelevant Pflegekräfte, Erzieherinnen, Lehrerinnen, Kassiererinnen, Ärztinnen und Reinigungskräfte sind. Care-Arbeit muss endlich gesellschaftlich die Anerkennung bekommen, die sie verdient!

Forscherinnen der „Gender and COVID-19 Working Group“ rufen in der Zeitschrift Lancet Regierungen und globale Gesundheitsinstitutionen dazu auf, zu analysieren, welchen Einfluss die COVID-19-Ausbrüche auf die Geschlechter haben. Sie fordern, die Stimmen der Frauen an vorderster Front der Pflege und Care-Arbeit sowie die von besonders betroffenen Menschen bei weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mit einzubeziehen. Nur so können diese effektiv sein und bestehende Ungleichheiten nicht reproduzieren. Dieser Forderung schließt sich der Arbeitskreis Frauengesundheit an."

Quellenangabe:
[1]https://twitter.com/prochoicepassau/status/1239942722217291776?s=09

Weitere Infos auf AKF e.V.