Das Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin hat gemeinsam mit 20 Organisationen das Positionspapier Weltflüchtlingstag: Gesundheit ist ein Menschenrecht - für alle mitgezeichnet. Initiiert wurde es vom Zentrum ÜBERLEBEN und dem Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS).

Die neue Regierung hat seit ihrer Amtseinführung kein Geheimnis daraus gemacht, das Asylrecht weiter einschränken zu wollen. Dafür ist sie offenbar auch bereit, über allgemeine Menschenreche hinwegzusehen. Neben rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze und mehr Abschiebungen, wird oft auch jenen Menschen, die in Deutschland bereits als Schutzsuchende aufgenommen wurden, der Zugang zur medizinischen Versorgung verwehrt.

In dem Papier fordern wir deshalb von der Bundesregierung u. a. das sofortige Ende der rechtswidrigen Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen, den Zugang zu allen Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen für geflüchtete Menschen und die Aufnahme eines gesetzlichen Anspruchs auf Sprachmittlung in das SGB V.

Das Positionspapier in voller Länge gibt es hier, sowie hier. (19.06.2025)

Gemeinsam mit 293 Organisationen hat das Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin den Appell für eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik an die neue Bundesregierung unterzeichnet

Aus dem Appell: „Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein.“

Zum vollständigen Appell. (07.05.2025)

Am 10. Februar 2025 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs statt, den wir als Feministisches Netzwerk für Gesundheit Berlin unterstützt haben. Leider haben die Mitglieder des Rechtsausschusses jedoch am 18. März 2025 entschieden, den Gesetzesentwurf nicht zur zweiten und dritten Lesung zuzulassen, wodurch der Entwurf scheiterte.

Somit kam es zum Ende der Legislaturperiode nicht, wie von vielen erhofft, zu einer Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Trotz der Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, des unermüdlichen Kampfes von Verbänden und Initiativen sowie des Rückenwinds aus der Bevölkerung – 75 Prozent der Deutschen sind laut einer repräsentativen Studie des BMFSFJ für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Damit wurde eine historische Chance für die reproduktive Selbstbestimmung vertan. Nichtsdestotrotz kämpfen wir weiterhin für die Abschaffung des §218. (14.04.2025)

Feministisches Netzwerk für Gesundheit Berlin zeichnet Petition für kostenlose und gleichberechtigte Verhütung mit

Über das Nationale Netzwerk Frauen und Gesundheit hat das Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin die Petition von Better Birth Control und pro familia als Erstunterstützerin mitgezeichnet. Aus dem Petitionstext:

"Verhütung ist teuer und ungerecht! Frauen* geben im Leben durchschnittlich 3.600€ für Verhütung aus¹. In Deutschland übernehmen Krankenkassen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel lediglich bis zum 22. Lebensjahr. Später müssen Menschen selbst für Verhütungsmittel aufkommen, für nicht-verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie Kondome sowieso. Die Wahl von Verhütung darf nicht eine Frage des Geldbeutels bleiben!"

Unsere Forderungen an die Politik:

1. Kostenlose Verhütung für alle!

2. Mehr Forschung - endlich Fortschritt!

3. Gleichberechtigt verhüten!

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung und hier zur Petition. (08.03.2025)